Zusammenfassung: Nach der Unterzeichnung am 2. März 2026 müssen die Bilateralen III den parlamentarischen Prozess durchlaufen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Vernehmlassung ergab eine Zustimmungsrate von 74%. Eine Volksabstimmung wird für 2027 oder 2028 erwartet. Verschiedene politische Kräfte haben ein Referendum angekündigt.
| Phase | Zeitraum | Status |
|---|---|---|
| Verhandlungsabschluss | Dezember 2024 | Abgeschlossen |
| Paraphierung | Anfang 2025 | Abgeschlossen |
| Vernehmlassung | Juni-Oktober 2025 | Abgeschlossen (74% Zustimmung) |
| Unterzeichnung | 2. März 2026 | Abgeschlossen |
| Parlamentarische Beratung | 2026-2027 | Ausstehend |
| Referendumsfrist | Nach Parlamentsentscheid | Ausstehend |
| Volksabstimmung | 2027 oder 2028 | Erwartet |
| Inkrafttreten | Frühestens 2028 | Offen |
Die Vernehmlassung fand von Juni bis Oktober 2025 statt. Der Bundesrat legte das Verhandlungsergebnis den Kantonen, Parteien, Verbänden und interessierten Kreisen zur Stellungnahme vor [13].
| Kategorie | Zustimmung | Ablehnung | Neutral/Enthaltung |
|---|---|---|---|
| Kantone | 22 von 26 | 4 | -- |
| Parteien | FDP, Mitte, SP, Grüne, GLP | SVP | -- |
| Verbände | Breite Mehrheit | Einzelne Verbände | -- |
| Gesamtquote | 74% | 26% | -- |
Die 74%-Zustimmungsrate in der Vernehmlassung ist ungewöhnlich hoch für ein derart komplexes und politisch umstrittenes Paket [13].
Zustimmende:
Ablehnende:
Das Paket wird in beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments beraten [1]:
Basierend auf den Positionen der Parteien in der Vernehmlassung:
| Partei | Sitze NR | Position | Begründung |
|---|---|---|---|
| SVP | 62 | Dagegen | Grundsätzliche Ablehnung |
| SP | 41 | Dafür | Lohnschutzkompromiss als Bedingung erfüllt |
| FDP | 28 | Dafür | Sicherung des Wirtschaftsstandorts |
| Mitte | 29 | Dafür | Pragmatischer bilateraler Weg |
| Grüne | 23 | Dafür | Europäische Zusammenarbeit |
| GLP | 10 | Dafür | Modernisierung des bilateralen Wegs |
| Übrige | 7 | Gemischt | -- |
Eine komfortable parlamentarische Mehrheit ist wahrscheinlich, da nur die SVP das Paket grundsätzlich ablehnt.
Neben der Genehmigung des Vertragspakets muss das Parlament auch die nationale Umsetzungsgesetzgebung verabschieden, insbesondere [1][9]:
Die Bilateralen III unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV). Innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses können 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone das Referendum verlangen [1].
Die SVP hat wiederholt angekündigt, das Referendum gegen die Bilateralen III zu ergreifen. Zudem hat die SVP eine eigene Volksinitiative lanciert, die auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit abzielt (Abstimmung vorgesehen am 14. Juni 2026) [12].
Auch aus gewerkschaftlichen Kreisen gibt es vereinzelte Stimmen, die ein Referendum nicht ausschliessen, falls der parlamentarische Prozess den Lohnschutzkompromiss verwässern sollte.
| Szenario | Zeitpunkt | Wahrscheinlichkeit |
|---|---|---|
| 2027 (vor den Wahlen) | Frühling/Herbst 2027 | Möglich, aber politisch riskant |
| 2028 (nach den Wahlen) | Frühling 2028 | Wahrscheinlicher |
FDP und Mitte haben signalisiert, dass sie eine Volksabstimmung erst 2028 bevorzugen, um eine Überlagerung mit den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 zu vermeiden. Die Bilateralen III könnten den Wahlkampf dominieren und zu einer polarisierenden Auseinandersetzung führen [14].
Eine Volksabstimmung gilt als wahrscheinlich, da die SVP über die nötige Mobilisierungskraft für eine Unterschriftensammlung verfügt. Der Ausgang ist offen, wobei die 74% Zustimmung in der Vernehmlassung als positives Signal gewertet werden [13][14].
Auf EU-Seite muss das Paket ebenfalls ratifiziert werden. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen zustimmen. Eine EU-seitige Ablehnung gilt als unwahrscheinlich, da das Paket das Ergebnis eines von der EU-Kommission mandatierten Verhandlungsprozesses ist [3][4].
[1] EDA (2026). Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]
[3] GTAI (2026). Abkommen des Pakets Schweiz-EU unterzeichnet. Germany Trade & Invest. [Open Access]
[4] EU-Kommission (2026). IP/26/505. Europäische Kommission. [Open Access]
[9] admin.ch (2026). Lohnschutz: Massnahme 14. Schweizerische Eidgenossenschaft. [Open Access]
[12] SGB (2026). Nein zur SVP-Chaos-Initiative. Schweizerischer Gewerkschaftsbund. [Open Access] Hinweis: Gewerkschaft.
[13] EDA (2025). Vernehmlassungsergebnisse. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]
[14] Blick (2026). EU-Verträge kommen wohl erst 2028 an die Urne. Blick. [Open Access] Hinweis: Medienquelle.
Letzte Aktualisierung: März 2026