Kapitel 5 der Botschaft (S. 1042–1052) enthält die abschliessende Gesamtwürdigung des Bundesrats und seine Empfehlung an das Parlament, das Paket zu genehmigen.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Verhandlungsmandat vollständig erfüllt und in Teilen übertroffen wurde. Das Paket bietet das ausgewogenste Verhältnis zwischen Nutzen und Handlungsspielraum, das die Schweiz erzielen konnte. Externe Studien bewerten das Paket positiv, und die Vernehmlassung hat breite Unterstützung gezeigt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Genehmigung aller vier Bundesbeschlüsse.
Der Bundesrat bewertet die Verhandlungsergebnisse anhand der Mandatsziele:
| Mandatsziel | Ergebnis | Bewertung |
|---|---|---|
| Institutionelle Lösung | Streitbeilegung mit Schiedsgericht | Erfüllt |
| Personenfreizügigkeit | Schutzklausel eingebaut | Erfüllt |
| Lohnschutz | Flankierende Massnahmen beibehalten | Übertroffen |
| Staatliche Beihilfen | Differenzierte Lösung | Erfüllt |
| Programme | Vollassoziierung rückwirkend | Übertroffen |
| Schweizer Beitrag | 350 Mio. CHF/Jahr (unter Norwegen) | Erfüllt |
| Stromabkommen | Grundversorgung geschützt | Erfüllt |
| Wasserkraft | Konzessionen nicht betroffen | Übertroffen |
| Gesundheit | ECDC/HERA-Zugang | Erfüllt |
Das Kernziel des Pakets ist erreicht: Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Konkret:
Mehrere unabhängige Studien bestätigen die positiven Auswirkungen:
| Studie | Institution | Kernaussage |
|---|---|---|
| Wirtschaftliche Auswirkungen | BAK Economics | +4–7 Mrd. CHF BIP langfristig |
| Handelseffekte | KOF ETH Zürich | Stabilisierung Handelsvolumen |
| Arbeitsmarktanalyse | Universität Bern | Positive Beschäftigungseffekte |
| Forschungseffekte | SBFI | Rückkehr der Schweiz in Spitzengruppe |
| Rechtsgutachten | BJ | Verfassungskonform |
Die Vernehmlassung (Sommer 2025) hat eine breite Unterstützung ergeben:
Der Bundesrat betont, dass das Paket das bestmögliche Verhandlungsergebnis darstellt:
Nutzen:
Handlungsspielraum:
Der Bundesrat beantragt dem Parlament:
| Aspekt | Detail |
|---|---|
| Mandatserfüllung | Vollständig erfüllt, in Teilen übertroffen |
| Externe Studien | Alle positiv (BAK, KOF, Uni Bern) |
| Vernehmlassung | Breite Unterstützung |
| Empfehlung | Genehmigung aller 4 Bundesbeschlüsse |
| Kernziel | Stabilisierung bilateraler Weg erreicht |
| Handlungsspielraum | Schutzklausel, Lohnschutz, Wasserkraft |